Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für Gießerei-Erzeugnisse

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen nur aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Andere Bedingungen des Bestellers gelten auch dann nicht, wenn wir von diesen

Kenntnis haben und die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Unsere Bedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Sie gelten auch für alle

künftigen Geschäfte mit dem Besteller aus laufender Geschäftsbeziehung. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen

werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

1. Vertragsabschluß, Lieferumfang

a) Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes

ergibt oder wir nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich erklärt haben. Ein Vertrag

kommt nur zustande, wenn wir einen Auftrag schriftlich bestätigt haben oder wir den

Auftrag ausführen.

b) Die in Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben wie Abbildungen,

Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind branchenübliche Näherungswerte,

soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

c) An Abbildungen, Prospekten, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir

uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht

werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“

bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer

ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

2. Preisstellung und Zahlungsbedingungen

a) Unsere Preise gelten ab Werk zuzüglich Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung

und jeweiliger gesetzlicher Mehrwertsteuer.

b) Wenn sich nach Vertragsabschluß auftragsbezogene Kosten wesentlich ändern,

werden sich die Vertragspartner über eine Anpassung verständigen.

c) Unsere Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, unverzüglich

ohne Abzug zu bezahlen.

d) Der Besteller ist nur dann berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher

Gegenansprüche zurückzuhalten oder aufzurechnen, soweit unbestrittene oder

rechtskräftig festgestellte Zahlungsansprüche vorliegen.

e) Haben wir teilweise fehlerhafte Ware geliefert, so ist der Besteller dennoch

verpflichtet, Zahlung für die unstreitig fehlerfreie Ware zu leisten, es sei denn, daß

die Teillieferung für ihn nicht von Interesse ist.

f) Wir nehmen diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel

zahlungshalber an, wenn dies ausdrücklich vorher vereinbart wurde. Gutschriften

über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der

Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen

können.

g) Sind wir zur Vorleistung verpflichtet und werden uns nach Abschluß des

Vertrages Umstände bekannt, nach denen unser Zahlungsanspruch durch mangelnde

Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, können wir neben den gesetzlichen

Ansprüchen aufgrund des in Ziffer 9 vereinbarten Eigentumsvorbehaltes die

Weiterveräußerung und Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und deren

Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf

Kosten des Bestellers verlangen und die Einziehungsermächtigung unter den

Voraussetzungen der Ziffer 9 Buchstabe h) widerrufen. Der Besteller ermächtigt uns

schon jetzt in den genannten Fällen seinen Betrieb zu betreten und die gelieferte

Ware abzuholen. In der Rücknahme der Ware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur

dann, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

h) Bei Zahlungsverzug können wir nach schriftlicher Mitteilung die Erfüllung

unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen. Nach

angemessener Fristsetzung sind wir in diesem Fall auch zum Rücktritt berechtigt.

3. Lieferzeit

a) Lieferfristen beginnen mit unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht, bevor alle

Einzelheiten der Ausführung geklärt sind und alle sonstigen vom Besteller zu

erfüllenden Voraussetzungen vorliegen; entsprechendes gilt für Liefertermine.

Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit und Teillieferungen sind zulässig, sofern dies

für den Besteller nicht unzumutbar ist. Als Liefertag gilt der Tag der Meldung der

Versandbereitschaft, anderenfalls der Tag der Absendung. Sofern nichts anderes

vereinbart ist oder sich aus dem Vertragsverhältnis nichts anderes ergibt, ist die von

uns angegebene Lieferzeit stets unverbindlich.

b) Vereinbarte Lieferfristen und -termine verlängern bzw. verschieben sich unbe-
schadet unserer Rechte aus Verzug des Bestellers um den Zeitraum, um den der

Besteller mit seinen Verpflichtungen im Rückstand ist. Kommt der Besteller in

Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir

berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu

verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer

zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in

dem dieser in Annahmeverzug gerät.

c) Geraten wir in Verzug, kann der Besteller eine angemessene Nachfrist mit der

ausdrücklichen Erklärung, daß er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung

ablehne, setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurücktreten.

d) Der Besteller ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen

Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt

und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung besteht.

4. Serienlieferungen, Langfrist- und Abrufverträge

a) Unbefristete Verträge sind mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende

kündbar.

b) Tritt bei Langfristverträgen (Verträge mit einer Laufzeit von mehr als 12

Monaten und unbefristete Verträge) nach Ablauf der ersten vier Wochen

Vertragslaufzeit eine wesentliche Änderung der Lohn-, Material- oder Energiekosten

ein, so ist jeder Vertragspartner berechtigt, eine angemessene Anpassung des Preises

unter Berücksichtigung dieser Faktoren zu verlangen.

c) Unsere Preise sind anhand der vereinbarten Bestellmengen kalkuliert. Sind keine

verbindlichen Bestellmengen vereinbart, so richtet sich unsere Kalkulation nach den

vereinbarten Zielmengen. Wird die Bestellmenge oder Zielmenge unterschritten, so sind

wir berechtigt, den Preis pro Einheit angemessen zu erhöhen. Überschreitet der Besteller

mit unserem Einverständnis die Menge so kann er eine angemessene Preisreduzierung

verlangen, sofern er dies wenigstens 2 Monate vor dem vereinbarten Liefertermin

schriftlich anzeigt. Die Höhe der Reduzierung oder Erhöhung ist nach unseren

Kalkulationsgrundlagen zu ermitteln.

d) Bei Lieferverträgen auf Abruf sind uns, wenn nichts anderes vereinbart ist,

verbindliche Mengen mindestens 3 Monate vor dem Liefertermin durch Abruf

mitzuteilen. Mehrkosten, die durch einen verspäteten Abruf oder nachträgliche

Änderungen des Abrufs hinsichtlich der Zeit oder Menge durch den Besteller

verursacht sind, gehen zu seinen Lasten; dabei ist unsere Kalkulation maßgebend.

e) Bei Serienfertigung ist eine Mehr- oder Minderlieferung bis 10 % gegenüber der

Auftragsmenge aufgrund der Besonderheiten des Gießverfahrens zulässig.

f) Ihrem Umfang entsprechend ändert sich der Gesamtpreis.

5. Höhere Gewalt und sonstige Behinderungen

a) Ereignisse höherer Gewalt, Arbeitskämpfe, Aussperrung und behördliche

Maßnahmen berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer

angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten

Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

b) Der höheren Gewalt stehen unvorhergesehene Umstände, z.B. Betriebsstörungen,

Ausschuß und Nachbehandlung gleich, die uns die rechtzeitige Lieferung trotz

zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen; den Nachweis dafür haben wir zu

führen.

6. Prüfverfahren, Abnahme

a) Ist Abnahme vereinbart, sind gleichzeitig Umfang und Bedingungen bis zum

Vertragsabschluß festzulegen.

b) Erfolgt dies nicht, findet die Abnahme in dem bei uns üblichen Umfang und nach

den bei uns üblichen Bedingungen statt. Gleiches gilt für Erstmusterprüfungen.

7. Maße, Gewichte, Stückzahlen

a) Maß-, Gewichts- und Stückzahlabweichungen im Rahmen handelsüblicher

Toleranzen, einschlägiger DIN-Vorschriften und gießtechnischer Erfordernisse sind

zulässig. Angaben von Maßen und Gewichten im unseren Angeboten und

Auftragsbestätigungen sind keine Beschaffenheitsgarantien.

b) Für die Berechnung
zahlen maßgebend.

8. Versand und Gefahrübergang

a) Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, gilt als Lieferklausel „ex works“

(Incoterms 2000). Dies gilt auch dann, wenn wir uns zur Übernahme der

Transportkosten verpflichtet haben.

b) Nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers werden wir die Lieferung durch eine

Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

c) Versandbereit gemeldete Ware ist unverzüglich zu übernehmen, anderenfalls sind

wir berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder zu speditionsüblichen

Kosten und auf Gefahr des Bestellers zu lagern, zu letzterem sind wir auch berechtigt,

wenn der von uns übernommene Versand ohne unser Verschulden nicht durchgeführt

werden kann. Eine Woche nach Beginn der Lagerung gilt die Ware als geliefert.

d) Mangels besonderer Weisung erfolgt die Wahl der Transportmittel und des

Transportweges nach unserem Ermessen.

e) Mit der Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer bzw. eine

Woche nach Beginn der Lagerung, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder

Lagers, geht die Gefahr auf den Besteller über, und zwar auch, wenn wir die

Anlieferung übernommen haben.

9. Eigentumsvorbehalt

a) Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Er-
füllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen,

die uns aus der Geschäftsbeziehung zustehen. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf

besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

Sofern der Besteller in Zahlungsverzug gerät, sind wir berechtigt, die Herausgabe der

gelieferten Waren zu verlangen. Die Kosten hierfür trägt der Besteller. Dies gilt nicht

bei beantragtem oder eröffnetem Insolvenzverfahren des Bestellers, aufgrund dessen

wir nicht berechtigt sind, die gelieferten Waren sofort herauszuverlangen.

b) In der Rücknahme der Ware bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes

liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

c) Die Be- oder Verarbeitung der gelieferten Ware nimmt der Besteller stets für uns

vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen

verarbeitet oder untrennbar verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der

neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware zu den anderen

verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

d) Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der

Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen

Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und

verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte

gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Buchstabe a).

e) Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu

seinen normalen Geschäftsbedingungen und, solange er nicht in Verzug ist,

veräußern, vorausgesetzt, daß die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den

Buchstaben f) und g) auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die

Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

f) Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware

werden bereits jetzt an uns abgetreten.

Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.

g) Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen nicht von uns

gelieferten Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Wei-
terveräußerung nur in Höhe unseres Rechnungswertes der jeweils veräußerten

Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile

gemäß Buchstabe b) haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser

Miteigentumsanteile.

h) Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Veräußerung gemäß Buchstabe

e) und f) bis zu unserem Widerruf einzuziehen. Das Recht zum Widerruf haben wir in

den in Ziffer 2 genannten Fällen, wenn der Besteller in Zahlungsverzug gerät, ein

Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder

Zahlungseinstellung vorliegt. In diesen Fällen ist der Besteller verpflichtet, uns

unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben,

alle zur Einziehung erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörenden

Unterlagen herauszugeben und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

Zur Abtretung der Forderungen ist der Besteller in keinem Fall befugt.

i) Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen

insgesamt um mehr als 20 %, sind wir insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach

unserer Wahl verpflichtet. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen

durch Dritte muß uns der Besteller unverzüglich benachrichtigen.

10. Haftung für Sachmängel

a) Wir haften für einwandfreie Herstellung der von uns gelieferten Teile nach

Maßgabe der vereinbarten technischen Liefervorschriften. Der Besteller trägt

insbesondere im Hinblick auf den vorgesehenen Verwendungszweck die

Verantwortung für sachgemäße Konstruktion unter Beachtung etwaiger Sicherheits-
vorschriften, Auswahl des Werkstoffes und der erforderlichen Prüfverfahren,

Richtigkeit und Vollständigkeit der technischen Liefervorschriften und der uns

übergebenen technischen Unterlagen und Zeichnungen sowie für die Ausführung der

beigestellten Fertigungseinrichtungen, und zwar auch dann, wenn Änderungen von

uns vorgeschlagen werden, die seine Billigung finden. Ferner steht der Besteller dafür

ein, daß aufgrund seiner Angaben Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter nicht

verletzt werden. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der

Zeitpunkt des Gefahrübergangs.

b) Wir haften nicht für die nur unerhebliche Abweichung von der vereinbarten

Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit sowie für

Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte

Montage bzw. Inbetriebsetzung und übliche Abnutzung entstehen. Werden von dem

Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten

vorgenommen, stehen wir für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls

nicht ein.

c) Sachmängel hat der Besteller unverzüglich nach Eingang der Ware am

Bestimmungsort, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung des Fehlers,

schriftlich zu rügen.

d) Bei vereinbarter Abnahme oder Erstmusterprüfung gemäß Ziffer 6 ist die Rüge

von Mängeln ausgeschlossen, die hierbei hätten festgestellt werden können.

e) Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. In dringenden

Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig

großer Schäden des Bestellers haben wir den gerügten Mangel sofort festzustellen.

Beanstandete Ware ist auf Verlangen sofort an uns zurückzusenden. Wenn der

Besteller diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung

Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Rechte

wegen Sachmangels.

f) Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl die

beanstandete Ware nach oder liefern einwandfreien Ersatz (Nacherfüllung).

g) Kommen wir unseren Gewährleistungsverpflichtungen nicht oder nicht innerhalb

einer angemessenen Zeit nach oder bleibt die Nachbesserung zunächst erfolglos, so

kann der Besteller schriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb der wir unseren

Verpflichtungen nachzukommen haben. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn sie

für den Besteller unzumutbar wäre. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der

Besteller nach seiner Wahl Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag

zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf

unsere Kosten und Gefahr vornehmen lassen. Wurde die Nachbesserung erfolgreich

von dem Besteller oder einem Dritten durchgeführt, so sind alle Ansprüche des

Bestellers mit Erstattung der ihm entstandenen erforderlichen Kosten abgegolten.

h) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung

erforderlichen Aufwendungen, die sich daraus ergeben, daß die Ware nach der

Lieferung an einen anderen Ort verbracht wird, sind ausgeschlossen, soweit sie die

Aufwendungen erhöhen, es sei denn die Verbringung entspricht dem

bestimmungsgemäßen Gebrauch.

i) Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit,

als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche

hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

j) Weitere Ansprüche des Bestellers sind nach Maßgabe der Ziff. 13

ausgeschlossen.

k) Der Nachweis eines Mangels obliegt dem Besteller.

11. Auftragsbezogene Fertigungseinrichtungen, einzugießende Teile

a) Auftragsbezogene Fertigungseinrichtungen wie Modelle, Schablonen,

Kernkästen, Kokillen, Gießwerkzeuge, Vorrichtungen und Kontrollehren, die vom

Besteller beigestellt werden, sind uns kostenlos zuzusenden. Die Übereinstimmung

der vom Besteller beigestellten Fertigungseinrichtungen mit den vertraglichen

Spezifikationen oder uns übergebenen Zeichnungen oder Mustern wird von uns nur

aufgrund ausdrücklicher Vereinbarungen überprüft. Vom Besteller beigestellte

Fertigungseinrichtungen dürfen wir ändern, wenn uns dies aus gießtechnischen

Gründen erforderlich erscheint und das Werkstück dadurch nicht verändert wird.

b) Die Kosten für die Änderung, Instandhaltung und den Ersatz seiner

Fertigungseinrichtungen trägt der Besteller.

c) Die Fertigungseinrichtungen werden von uns mit der Sorgfalt behandelt und

verwahrt, welche wir in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Wir haften

nicht für zufälligen Untergang oder Verschlechterung der Fertigungseinrichtung.

Zum Abschluss einer Versicherung sind wir nicht verpflichtet.

d) Das Eigentum an auftragsbezogenen Fertigungseinrichtungen, die von uns im

Auftrag des Bestellers angefertigt oder beschafft werden, geht mit Zahlung des

vereinbarten Preises bzw. Kostenanteils auf ihn über, worüber Einigkeit zwischen

den Vertragspartnern besteht. Die Übergabe der Einrichtungen wird ersetzt durch

unsere Aufbewahrungspflicht. Die Einrichtungen werden von uns für die Dauer von 3

Jahren nach dem letzten Abguss aufbewahrt. Von uns nicht mehr benötigte

Fertigungseinrichtungen des Bestellers können wir auf seine Kosten und Gefahr

zurücksenden oder, wenn der Besteller unserer Aufforderung zur Abholung innerhalb

angemessener Frist nicht nachkommt, zu üblichen vom Besteller zu tragenden Kosten

aufbewahren und nach angemessener Fristsetzung und Androhung auf Kosten des

Bestellers vernichten. Das Verwahrungsverhältnis kann vom Besteller frühestens

zwei Jahre nach dem Eigentumsübergang gekündigt werden, sofern kein wichtiger

Grund vorliegt. Die Ziffer 11 Buchst. c) gilt entsprechend.

e) Ansprüche aus Urheberrecht oder gewerblichem Rechtsschutz kann der Besteller

nur insoweit geltend machen, als er uns auf das Bestehen solcher Rechte hinweist und

sie sich ausdrücklich vorbehält.

f) Entsteht bei Benutzung einer nur einmal verwendungsfähigen Fertigungs-
einrichtung Ausschuss, so hat der Besteller entweder erneut eine Fertigungs-
einrichtung beizustellen oder die Kosten der Ersatzeinrichtung zu tragen.

g) Von uns einzugießende Teile müssen maßhaltig und in einwandfreiem Zustand

vom Besteller angeliefert werden. Für durch Ausschuss unbrauchbar werdende Teile

ist vom Besteller kostenlos Ersatz zu liefern.

12. Vertraulichkeit

a) Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle

und Daten) und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für die

gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie

entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheimhalten,

wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer

Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat.

b) Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder

Kenntnisse und endet 36 Monate nach Ende der Geschäftsverbindung.

13. Allgemeine Haftungsbegrenzung

a) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende

Ansprüche des Bestellers gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere

wegen Verletzung der Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter

Handlung, ausgeschlossen.

b) Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B.

nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit der

gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung

wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher

Vertragspflichten haften wir – außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben

Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten – nur für den

vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Sie gilt auch nicht für

Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und beim

Fehlen einer garantierten Beschaffenheit, wenn und soweit die Garantie gerade

bezweckt, den Besteller gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst

entstanden sind, abzusichern.

c) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die

persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen

Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

d) Schadensersatz- und Sachmängelansprüche, die dem Besteller gegen uns zustehen,

verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer. Dies gilt nicht, soweit

das Gesetz in §§ 438 Absatz 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen, die üblicherweise in

Bauwerken verwendet werden) und 479 Absatz 1 (Rückgriffsansprüche) BGB

längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers

oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung

des Lieferers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen

Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben

unberührt. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die

gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Auch im Falle vorsätzlicher und grob

fahrlässiger Pflichtverletzungen gelten die gesetzlichen Verjährungsregeln.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

a) Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Bielefeld. Wir sind jedoch

berechtigt, den Besteller auch an dem Gericht seines Sitzes zu verklagen.

b) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort für

unsere Leistungen der Ort unseres Lieferwerkes. Für Zahlungsverpflichtungen ist

Erfüllungsort Schloß Holte-Stukenbrock.

15. Anwendbares Recht

Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien richten sich ausschließlich nach

deutschem Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechtsübereinkommens

(UNCITRAL/CISG).

16. Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ganz

oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so verpflichten sich die Vertragspartner,

einer Regelung zuzustimmen, durch die der mit der unwirksamen oder nichtigen

Bestimmung verfolgte Sinn und Zweck weitgehend erreicht wird.

17. Partnerschaftsklausel

Bei allen Ersatzzahlungen, insbesondere bei der Höhe des Schadenersatzes, sollten

auch nach Treu und Glauben die wirtschaftlichen Gegebenheiten der Vertragspartner,

Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung sowie der Wert der Ware

angemessen berücksichtigt werden.

Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Vertragsgrundlage

Verbindlich sind für uns nur schriftlich Bestellungen und Vereinbarungen. Etwaige mündliche oder telefonische Nebenabreden oder sonstige Abmachungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit in jedem Falle unserer schriftlichen Bestätigung. Mit der Annahme und/oder Ausführung unserer Bestellung anerkennt der Lieferer unsere Einkaufbedingungen eis für beide Teile allein maß­geblich. Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, die von unseren Einkaufsbedingungen abweichen, haben auch dann keine Rechtsgültigkeit, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Technische Unstimmigkeiten müssen innerhalb von 3 Tagen schriftlich oder telefonisch geklärt werden. Aus der Auftragsbestätigung müssen Menge, Preis, Rabatt, frühester verbind­licher Liefertermin sowie sämtliche Nr. und Zeichen unserer Bestellung hervor­gehen. Die Übernahme des Auftrages erfolgt, wie mit unserer Bestellung erteilt, gleichviel, ob derselbe vom Lieferanten im Wortlaut wiederholt wird oder nicht. Abweichungen von den durch uns vorgeschriebenen Liefermengen, Preisen, Rabatten und Lieferterminen müssen von uns schriftlich anerkannt werden, an­dernfalls sind sie für uns nicht verbindlich. Die Annahme Ihrer ersten Teillieferung durch uns bedeutet keinesfalls unsere Anerkennung Ihrer evtl. anders lautenden Bedingungen.

2. Liefertermine, Lieferungen und Gefahrübergang

Vereinbarte und von uns vorgeschriebene Lieferzeiten sind pünktlich einzuhalten. Die Lieferfrist rechnet vom Tage unserer Bestellung an. Bei Überschreitungen des zugesagten Liefertermins wird, wenn nichts anderes vereinbart, eine Konventionalstrafe in Höhe von 0,5 % pro angefangener Woche max. 5 % der Auftragssumme fällig. Voraussehbare Lieferverzögerungen hat der Lieferer unter Angabe der Gründe oder voraussichtlicher Dauer unverzüglich mitzuteilen. Bei einem als voraussichtlich, ungefähr, ca. oder ähnlich bezeichneten Liefertermin ist ein Spielraum von höchstens einer Woche gestattet. Das Rücktrittsrecht ohne Nachfriststellung steht uns auch dann zu, wenn Lieferzeiten aufgrund höherer Gewalt nicht eingehalten werden können. Sendungen sind grundsätzlich frei Werk abzufertigen. Postsendungen sind portofrei abzuwickeln. Eil- und Expressgutsendungen sind nur auf besonderes Verlangen hin zu bewirken. Die Mehrkosten dafür übernimmt bei verspäteter Ablieferung der Lieferant. Die Transportgefahr trägt der Lieferant. Der Gefahrübergang findet erst bei ordnungsgemäßer Abnahme in unserem Werk statt. Die Ablieferung bzw. Übergabe der Ware hat nur in unserer Abteilung Warenannahme zu erfolgen, da sonst kein Ausgleich der Rechnung folgt. Wenn unser Betrieb beeinträchtigt wird durch Fälle höherer Gewalt oder durch Streik oder Aussperrungen. innere oder äußere Unruhen, Naturkatastrophen, Verkehrsnotstände, Liefer- und Ausfuhrverbot, Boykott und ähnlichem oder bei Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser, Explosion und dergleichen, ruhen unsere Verpflichtungen aus dem Vertrag für die Dauer dieses Zustandes. Es steht uns frei, von den Verträgen zurückzutreten, oder die Ausführung zu einem späteren Zeitpunkt zu verlangen. Dem Lieferer stehen bei Veränderungen des Vertrages aus vorgenannten Gründen keinerlei Ansprüche gegen uns zu.

3. Stückzahlen und Gewichte

Für Stuckzahlen und Gewichte sind die Mengen maßgebend, die unsere Wareneingangskontrolle ermittelt. Mehr- oder Minderlieferungen sind nur mit unserer Zustimmung gestaltet.

4. Preise

Falls nicht anders vereinbart, verstehen sich sämtliche Preise einschI. der etwa erforderlichen Verpackung frei an die von uns angegebene Empfangsstation einschl. Abladung. Die Preise sind grundsätzlich Festpreise. Wenn jedoch der Lieferer vor Lieferung die mit uns ursprünglichen vereinbarten Preise allgemein senkt, so ist der herabgesetzte Preis auch uns gegenüber zu berechnen.

5. Versand

Jeder Warensendung ist ein Lieferschein beizufügen. Die Rechnung soll uns möglichst noch am Versandtage zugesandt werden. Lieferschein und Rechnung müssen unsere Bestellnummer enthalten. Stück- und Expressgutsendungen sind an unsere Adresse Station Gütersloh abzufertigen. Wir machen sachgemäße Verpackung zur Bedingung. Durch Nichtbeachtung dieser Vorschrift entstehende Verluste und Beschädigung der Sendung gehen zu Lasten des Lieferanten. Wir behalten uns vor, Verpackung zum voll berechneten Preis frei zurückzugeben.

6. Mängelrügen

Zur Untersuchung sind wir erst verpflichtet, wenn die Ware durch uns oder bei direkter unverarbeiteter Weiterlieferung durch unseren Abnehmer in Gebrauch genommen wird. Mängelrügen sind rechtzeitig erfolgt, sofern sie binnen 2 Wochen nach Feststellung des Mangels erhoben werden. Unbeschadet vorstehender Regelung verzichtet der Lieferer bei versteckten Mängeln auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge nach § 377 HGB. Die Rücksendung beanstandeter Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Lieferers.

7. Gewährleistung

Der Lieferer gewährleistet einwandfreie Qualität aller Lieferungen und Leistungen. Etwaige Mängel oder während der Garantiezeit auftretende Schäden der gelieferten Ware berechtigen uns, von der Lieferfirma kostenlose Beseitigung des Mangels oder kostenlose Ersatzlieferung zu verlangen. Kommt der Lieferer dieser Aufforderung nicht unverzüglich nach, sind wir berechtigt, den Mangel auf unsere Kosten beseitigen zu lassen oder anderweitig auf seine Kosten Ersatz zu beschaffen oder ihn für alle entstandenen oder noch entstehenden Schäden haltbar zu machen. Außerdem haben wir wahlweise das Recht. ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Auch bei Ausübung des Rechts auf Nachlieferung, Nachbesserung oder Rücktritt können wir bei verborgenen Fehlern der Ware Ersatz für nutzlos verwendetes Material und aufgewendete Arbeitslöhne beanspruchen. Die Verjährungsfrist gem. § 477 Abs. 1 und 638 Abs. 18GB beträgt 12 Monate von der Ablieferung der Ware am Bestimmungsort. Der Lieferer ist zu ausreichender Prüfung aller von ihm gelieferten Artikel auf Richtigkeit, Verwendbarkeit, Funktion und Leistung vor Versand verpflichtet.

8. Schutzrechte Dritter

Der Lieferer gewährleistet, dass durch die Ausführung unseres Auftrages keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Kenntnis von bestehenden Schutzrechten nach erteiltem Auftrag berechtigt uns zu diesem Widerruf. Der Lieferer über­nimmt die Haftung für alle Schäden und sonstige Nachteile, die uns infolge der Verletzung eines Schutzrechtes entstehen. Sämtliche Lieferungen müssen zudem frei von sonstigen Rechten Dritter sein.

9. Zahlung

Die Zahlung erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder nach 60Tagen netto. Die Zahlungen erfolgen unter Vorbehalt der Richtigkeit von Lieferung und Rechnung. Sie hat auf die Gewährleistung des Lieferers keinen Einfluss. Bei Beanstandungen unsererseits behalten wir uns Zurückhaltung oder Aufrechnung von Zahlungen vor.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist für alle Lieferungen und Zahlungen für beide Teile Schloß-Holte Stukenbrock. Gerichtsstand ist Bielefeld. Im Ausland gilt für diesen Vertrag das Recht der Bundesrepublik Deutschland.